Coronavirus | Massnahmen vom 19. November 2020

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 19. November 2020 die Schweizer Bevölkerung über diverse Massnahmen informiert. Nachstehend finden Sie die wichtigsten Informationen.

 

1) Anpassung Covid-Unterstützungshilfen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen.

Wichtig:

  • Die nachstehenden Massnahmen unter diesem Punkt 1) sind noch nicht in Kraft. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament den Gesetzesentwurf mit Bitte um dringliche Beratung in der Wintersession.

  • Das Parlament muss den Gesetzesentwurf des Bundesrates verabschieden, indem das Covid-19-Gesetz angepasst wird. Bis auf weiteres bleiben die bisherigen Massnahmen auf Stufe Bund unveränder

Der Bundesrat erachtet das bisherige Massnahmendispositiv zur Abfederung der Folgen der Pandemie als grundsätzlich ausreichend. Mit punktuellen Anpassungen möchte er jedoch die Grundlage schaffen, um besser auf die Entwicklungen der zweiten Welle reagieren zu können. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament daher eine Botschaft zu Änderungen des Covid-19-Gesetzes und des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes.

Härtefälle

  • Die Gesamtsumme der Unterstützung von Bund und Kantonen soll auf 1 Milliarde erhöht werden. Der Anteil des Bundes an diesen Kosten beträgt bis 400 Millionen 50 Prozent (d.h. 200 Mio.) und danach 80 Prozent (480 Mio.). Damit übernimmt der Bund rund zwei Drittel und die Kantone ein Drittel der anfallenden Kosten.

  • Die Details werden in der Verordnung geregelt, die voraussichtlich in der kommenden Bundesratssitzung verabschiedet und auf den 1. Dezember in Kraft treten wird.

  • Der Bundesrat will den Kantonen zudem mit Erleichterungen im Vollzug sowie mit einem vereinfachten Zugang zu den Daten der Unternehmen entgegenkommen.

Kurzarbeitsentschädigungen

  • Um Arbeitsplätze zu sichern und Covid-bedingte Entlassungen zu vermeiden, sollen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung wieder gezielt erweitert werden.

  • Es sollen mehrere im Frühjahr unter Notrecht erlassene Massnahmen der ALV in das Covid-19-Gesetz überführt werden. Insbesondere soll der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf befristete Arbeitsverhältnisse ausgedehnt und die Karenzfrist aufgehoben werden.

Reaktivierung des Covid-19-Kreditprogramms

  • Der Bundesrat hat zudem eine Diskussion über eine Reaktivierung des Covid-19-Kreditprogramms geführt. Diese Kredite hatten im Frühling den Charakter einer Nothilfe zur Überbrückung der Liquiditätsprobleme in den ersten Monaten der Pandemie. Die aktuelle Lage ist nicht vergleichbar mit der ersten Welle. So sind bereits bedeutende staatliche Unterstützungsmassnahmen am Laufen und bei der Vergabe von ordentlichen Geschäftskrediten durch die Banken ist kein Marktversagen erkennbar.

  • Die Härtefallhilfe ist nach Ansicht des Bundesrates daher aktuell das beste Instrument für eine rasche und gezielte Abfederung der negativen Folgen von Covid-19 bei schwer betroffenen Unternehmen.

  • Um dennoch rasch auf eine allfällige Kreditklemme reagieren zu können, beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Delegationsnorm zur Errichtung eines neuen Kreditprogramms. So könnte der Bundesrat bei einer deutlichen Verschlechterung der Situation und im Fall, dass die Kreditversorgung nicht mehr ausreichend funktioniert, auf Verordnungsstufe ein neues Solidarbürgschaftssystem errichten

Sport

  • In Ergänzung zu den bisherigen Stabilisierungsmassnahmen sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs nebst Darlehen neu auch à-fonds-perdu-Beiträge erhalten können. Damit sollen die Grundstrukturen des schweizerischen Leistungs- und Breitensports sowie des Trainings- und Wettkampfbetriebs gesichert werden.

  • Der Bundesrat will den Klubs, basierend auf den Zahlen aus der Saison 18/19, bis zu zwei Drittel der entgangenen Einnahmen aus dem Ticketverkauf entschädigen. Im Gegenzug müssen die Klubs strenge Auflagen erfüllen, namentlich nachhaltige Kürzungen der Spitzenlöhne und einen Dividendenverzicht, die Weiterführung der Junioren- und Frauenförderung mindestens auf dem bisherigen Niveau sowie eine vollständige Transparenz über die Verwendung der Gelder.

  • Von den für das Jahr 2021 für Darlehen eingestellten Mitteln in der Höhe von 175 Millionen Franken sollen bis zu 115 Millionen als à-fonds-perdu-Beiträge eingesetzt werden können. Es besteht auch weiterhin die Möglichkeit, Darlehen zu gewähren.

Änderungen Ordnungsbussengesetz

  • Zudem beantragt der Bundesrat im Rahmen des Covid-19-Gesetzes eine Änderung des Ordnungsbussengesetzes. Geringfügige Übertretungen des Epidemiengesetzes (EpG) wie z.B. Verstösse gegen die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske sollen neu ebenfalls im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können.


 

2) Härtefallprogramme

Das Härtefallprogramm wurde am 4. November 2020 erlassen. Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021. Diese Regelung besagt nachstehendes.

Folgende Personen, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus eingeschränkt ist, können Corona-Erwerbsersatz beziehen:

  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Betriebsschliessung

    Neu haben auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG-Inhaber) Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn sie ihre Tätigkeit auf Anordnung der Behörden einstellen mussten. Bei einer Betriebsschliessung besteht der Anspruch für die Dauer der Schliessung.

  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Veranstaltungsverbot

    Neu haben auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG-Inhaber) Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz bei einem behördlichen Veranstaltungsverbot, wenn sie für diese Veranstaltung eine Leistung erbracht hätten.

  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung mit massgeblicher Umsatzeinbusse

    Neu haben Personen einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus massgeblich einschränkt ist und die eine Lohn- oder Einkommenseinbusse erleiden.

    Die massgebliche Einschränkung ist definiert durch einen Umsatzverlust von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 (=massgebender Umsatz).

    Die Betroffenen müssen die Umsatzeinbusse deklarieren und begründen, wie sie auf Massnahmen zu Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist. Die Angaben werden mit Stichproben überprüft.

Berechnung des Umsatzverlusts von 55 %:
     Durchschnittlicher Umsatz = Massgebender Umsatz:
          Umsätze der letzten fünf Jahre dividiert durch 60 (Monate)
          Wenn ein Betrieb später eröffnet hat, reduzieren sich die Umsätze und die Anzahl Monate.

Während den Betriebsferien besteht kein Anrecht auf Entschädigung.

Die monatlichen Umsätze müssen immer mit dem Durchschnitt der Gesamtumsätze verglichen werden. Das Heranziehen der entsprechenden Monate der Vorjahre
(z.B. Vergleich November 2020 mit Durchschnitt November 2015 – 2019) ist nicht zulässig.

Nachfolgend finden Sie ein vereinfachtes Berechnungsbeispiel:

Umsatz 2015  1'200
Umsatz 2016
 1'250
Umsatz 2017  1'150
Umsatz 2018  1'300
Umsatz 2019  1'100
Total massgebender Umsatz  6'000
Durchschnittlicher Umsatz p.M.  100

 

  Umsatz
Ausfall
EO-Entschädigung
Umsatz Oktober 2020
 60  40%  Nein
 Umsatz November 2020 - Betriebsferien  0 100%
 Nein
 Umsatz Dezember 2020  45  55%
 Ja
 Umsatz Januar 2021  45  55%  Ja
 Umsatz Februar 2021  46  54%  Nein


Personen, die einen Erwerbsausfall erleiden und auf welche die oben aufgeführten Situationen zutreffen, müssen bei ihrer AHV-Ausgleichskasse einen Antrag einreichen. Die entsprechenden Formulare stehen auf den Webseiten der Ausgleichskassen bereit. Die Betroffenen können ihre Anträge ab sofort einreichen, werden aber gebeten, sich bis zur Auszahlung der Leistungen noch zu gedulden.

Für jene Unternehmen, die auf zusätzliche Hilfe angewiesen sind, besteht die Möglichkeit von Unterstützungen im Rahmen einer Härtefall-Regelung. Mit dem Covid-19-Gesetz kann sich der Bund an kantonalen Massnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Unternehmen zur Hälfte beteiligen. Im Fokus stehen Unternehmen in der Eventbranche, Schausteller, die Reisebranche sowie touristische Betriebe. Die Ausführungsverordnung ist derzeit in Erarbeitung.

 

 

3) Zweites Aufgebot des Bundesrates für den Zivilschutz

  •  Zur Bewältigung der Corona-Krise in der Schweiz hat der Bundesrat ein weiteres Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen beschlossen.

  • Es umfasst ein Kontingent von maximal 500'000 Diensttagen und gilt bis zum 31. März 2021.

  • Mit dem Aufgebot entspricht der Bundesrat einem Begehren der Kantone, in denen zunehmend Gesundheitseinrichtungen um rasche Unterstützung durch den Zivilschutz ersuchen.

Wir wünschen Ihnen alles Gute während dieser speziellen Zeit.

Wir stehen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Kommen Sie auf uns zu – es lohnt sich.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

Ihre Gastroconsult